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Hand­lungs­fä­hig­keit der Ver­ei­ne in Coro­na-Zei­ten gesichert

Die neu­en gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, die am 27.03.2020 von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wor­den sind, ver­än­dern auch die Mög­lich­kei­ten im Ver­eins­recht. Die­se betref­fen in ers­ter Linie die Rege­lun­gen zu Vor­stands­mit­glie­dern und Mitgliederversammlungen. 

Ver­ei­ne gera­ten wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie in eine schwie­ri­ge Situa­ti­on, da das Kon­takt- bzw. Ver­samm­lungs­ver­bot die her­kömm­li­che Form von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und Neu­wah­len unmög­lich macht. Damit Ver­ei­ne wei­ter­hin durch einen Vor­stand ver­tre­ten wird, kön­nen nun Vor­stands­mit­glie­der auch nach ihrer Amts­zeit noch im Amt blei­ben, bis sie abbe­ru­fen oder ein Nach­fol­ger ins Amt ein­ge­führt wird. Das neue Geset­zes­pa­ket ermög­licht eben­falls, dass Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen auch ohne die Anwe­sen­heit der Ver­eins­mit­glie­der am Ver­samm­lungs­ort statt­fin­den kön­nen. Somit ist der Weg frei für Online-Ver­samm­lun­gen via Video­kon­fe­renz. Die Stimm­ab­ga­be der Mit­glie­der erfolgt nun vor der Mit­glie­der­ver­samm­lung und kann sowohl schrift­lich als auch als Text­form (Mail) erfol­gen. Damit gewähr­leis­tet der Gesetz­ge­ber die Beschluss­fä­hig­keit sei­ner Ver­ei­ne. Denn aktu­ell sind Beschlüs­se von Ver­samm­lun­gen bereits gül­tig, wenn alle Mit­glie­der benach­rich­tigt wor­den sind, min­des­tens die Hälf­te der Mit­glie­der abge­stimmt haben und die erfor­der­li­che Mehr­heit gemäß der Ver­eins­sat­zung erfolgt ist. 

In der Not wird man also erfin­de­risch. Die Gewähr­leis­tung von Online-Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und damit ver­bun­den, der elek­tro­ni­schen Stimm­ab­ga­be von Mit­glie­dern, sichert die Hand­lungs­fä­hig­keit der Ver­ei­ne in der aktu­el­len, her­aus­for­dern­den Zeit.


Quel­le:

Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht, vom 27. März 2020: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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