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Handlungsfähigkeit der Vereine in Corona-Zeiten gesichert

Die neuen geset­zlichen Bes­tim­mungen, die am 27.03.2020 von Bun­destag und Bun­desrat ver­ab­schiedet wor­den sind, verän­dern auch die Möglichkeit­en im Vere­in­srecht. Diese betr­e­f­fen in erster Lin­ie die Regelun­gen zu Vor­standsmit­gliedern und Mit­gliederver­samm­lun­gen. 

Vere­ine ger­at­en während der COVID-19-Pan­demie in eine schwierige Sit­u­a­tion, da das Kon­takt- bzw. Ver­samm­lungsver­bot die herkömm­liche Form von Mit­gliederver­samm­lun­gen und Neuwahlen unmöglich macht. Damit Vere­ine weit­er­hin durch einen Vor­stand vertreten wird, kön­nen nun Vor­standsmit­glieder auch nach ihrer Amt­szeit noch im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nach­fol­ger ins Amt einge­führt wird. Das neue Geset­zes­paket ermöglicht eben­falls, dass Mit­gliederver­samm­lun­gen auch ohne die Anwe­sen­heit der Vere­ins­mit­glieder am Ver­samm­lung­sort stat­tfind­en kön­nen. Somit ist der Weg frei für Online-Ver­samm­lun­gen via Videokon­ferenz. Die Stim­ma­b­gabe der Mit­glieder erfol­gt nun vor der Mit­gliederver­samm­lung und kann sowohl schriftlich als auch als Textform (Mail) erfol­gen. Damit gewährleis­tet der Geset­zge­ber die Beschlussfähigkeit sein­er Vere­ine. Denn aktuell sind Beschlüsse von Ver­samm­lun­gen bere­its gültig, wenn alle Mit­glieder benachrichtigt wor­den sind, min­destens die Hälfte der Mit­glieder abges­timmt haben und die erforder­liche Mehrheit gemäß der Vere­inssatzung erfol­gt ist. 

In der Not wird man also erfind­erisch. Die Gewährleis­tung von Online-Mit­gliederver­samm­lun­gen und damit ver­bun­den, der elek­tro­n­is­chen Stim­ma­b­gabe von Mit­gliedern, sichert die Hand­lungs­fähigkeit der Vere­ine in der aktuellen, her­aus­fordern­den Zeit.


Quelle:

Gesetz zur Abmilderung der Fol­gen der COVID-19-Pan­demie im Zivil‑, Insol­venz- und Strafver­fahren­srecht, vom 27. März 2020: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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