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Covid-19 – Bund reagiert mit Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bun­desregierung hat mit einem weitre­ichen­den Geset­zes­paket auf die aktuelle Not­lage während der COVID-19-Pan­demie reagiert. Dadurch entste­hen Verän­derun­gen im Insol­ven­zrecht für Unternehmen und Vere­ine, welche durch die neuen Geset­ze Zeit für ihre Sanierungs­be­mühun­gen bekom­men. 

Rück­wirk­end zum 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 ist die Pflicht zur Stel­lung von Insol­ven­zanträ­gen aus­ge­set­zt. Dies gilt allerd­ings nur, insofern die Zahlung­sun­fähigkeit bzw. Über­schul­dung auf den Fol­gen der Pan­demie-Aus­bre­itung beruht und eine baldige Besei­t­i­gung der Zahlung­sun­fähigkeit möglich ist. Die geset­zlichen Bes­tim­mungen geben den Betrof­fe­nen mehr Zeit, um staatliche Hil­fen zu beantra­gen und die dauer­hafte Liq­uid­ität zu sich­ern. 

Genauer gesagt umfasst das Geset­zes­pakt fünf insol­ven­zrechtliche Bes­tim­mungen: Neben der oben genan­nten Aus­set­zung der Insol­ven­zantragspflicht beste­ht nur eine beschränk­te Haf­tung für Geschäft­sleit­er und deren Zahlun­gen nach Ein­tritt der Insol­ven­zreife. Dadurch kön­nen Geschäft­sleit­er nach neuen Sanierungsmöglichkeit­en suchen, ohne eine per­sön­liche Strafe durch Geset­zesver­let­zung befürcht­en zu müssen. Zu den Sanierungsmöglichkeit­en zählen auch neue Kred­ite nach Beginn der Zahlung­sun­fähigkeit, die nach neuem Recht nicht als Maß­nahme zur Insol­ven­zver­schlep­pung gel­ten. In Bezug zu Beziehun­gen mit Ver­tragspart­nern ist eben­falls fest­gelegt wor­den, dass erforder­liche Leis­tun­gen an diese nur eingeschränkt anfecht­bar sind. Zen­tral ist zudem auch, dass Gläu­biger für drei Monate nur ein eingeschränk­tes Recht haben, Insol­ven­zanträge zu stellen und damit Insol­ven­zver­fahren zu erzwin­gen. Alle Maß­nah­men zie­len also darauf ab, auch gemein­nützi­gen Insti­tu­tio­nen und Unternehmen, Ver­bände und Vere­ine die nötige Zeit einzuräu­men. So kön­nen diese einen Plan für ihr Krisen­man­age­ment auf­stellen, Finanzmit­tel akquiri­eren und damit einen Ausweg aus der Zahlung­sun­fähigkeit find­en.

Quelle:

Gesetz zur Abmilderung der Fol­gen der COVID-19-Pan­demie im Zivil‑, Insol­venz- und Strafver­fahren­srecht, vom 27. März 2020: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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