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Rechtsprechung

Hand­lungs­fä­hig­keit der Ver­ei­ne in Coro­na-Zei­ten gesichert

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Die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am 27.03.2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden sind, verändern auch die Möglichkeiten im Vereinsrecht. Diese betreffen in erster Linie die Regelungen zu Vorstandsmitgliedern und Mitgliederversammlungen.  Vereine geraten während der COVID-19-Pandemie in eine schwierige Situation, da das Kontakt- bzw. Versammlungsverbot die herkömmliche Form von Mitgliederversammlungen und Neuwahlen unmöglich macht. Damit Vereine weiterhin durch...
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Covid-19 – Bund reagiert mit Aus­set­zung der Insolvenzantragspflicht

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Die Bundesregierung hat mit einem weitreichenden Gesetzespaket auf die aktuelle Notlage während der COVID-19-Pandemie reagiert. Dadurch entstehen Veränderungen im Insolvenzrecht für Unternehmen und Vereine, welche durch die neuen Gesetze Zeit für ihre Sanierungsbemühungen bekommen.  Rückwirkend zum 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 ist die Pflicht zur Stellung von Insolvenzanträgen ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur, insofern die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung auf den Folgen d...
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Kau­ti­ons­zah­lun­gen unter Gel­tung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

Posted on by leu
Nach § 14 Abs.1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) kann der Leistungserbringer vom Bewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Betreuungsvertrag verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Gemäß § 14 Abs. 4 WBVG können jedoch von Bewohnern, die Leistungen nach den §§ 42 und 43 des SGB XI in Anspruch nehmen, oder Bewohnern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, keine solche Sicherheiten nach § 14 Abs.1 WBVG verlangt werden. Der Bundesge...
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KiTa-Trä­ger als Wirt­schafts­ver­ein? Wann Ver­ei­nen Löschung droht

Posted on by leu
In den vergangenen Jahren stand der zivilrechtliche Status von Vereinen, die Kindergärten betreiben, erstaunlich oft auf gerichtlichem Prüfstand. Hintergrund ist eine generelle Thematik, die nicht nur Vereine, die Träger von Kindergärten sind, betrifft, sondern alle größeren Vereine. Es geht um die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 21 BGB (Idealverein) zu dem von § 22 BGB (Wirtschaftsverein) sowie die Frage nach der Berücksichtigung des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts im Zuge dieser Ab...
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